„Vom Trump-Tornado lernen“

Höfliche Maschinen

Andrew Puzder hatte sich im Lauf seiner beruflichen Karriere zunächst als Kämpfer gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch einen Namen gemacht, bevor er im September 2000 den Chefposten von CKE Restaurants übernahm, eines milliardenschweren Unternehmens, das mehrere Fast-Food-Ketten betreibt. Den Posten hatte er bis März 2017 inne. Einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurde er im Dezember 2016, als Donald Trump ihn für das Amt des Arbeitsministers in seiner ersten Regierung auswählte. Puzder scheiterte: Als klar war, dass er nicht die für seine Bestätigung erforderliche Mehrheit im Senat erhalten würde, zog er seine Bewerbung zurück. Zuvor war berichtet worden, er sei ein leidenschaftlicher Gegner des Mindestlohns und habe sich außerdem dagegen ausgesprochen, Millionen Arbeitern Zugang zu bezahlten Überstunden zu eröffnen.[1] Er hatte zudem einmal bekräftigt, er befürworte die Automatisierung von Fabriken, da Maschinen „immer höflich“ seien, keinen Urlaub nähmen und nie zu spät kämen.[2] Entscheidend war im Senat jedoch, dass einige Republikaner Puzder die Zustimmung verweigerten, weil er eine Migrantin ohne reguläres Aufenthaltsrecht als Hausangestellte beschäftigt und dafür keine Steuern gezahlt hatte.[3] Vorwürfe, Puzder habe seine frühere Ehefrau misshandelt, streiten heute beide ab.

Neue Standards

Puzder, der bereits Trumps Wahlkampf im Jahr 2016 finanziell unterstützt hatte, verblieb nach dem Scheitern seiner Bewerbung um das Amt des Arbeitsministers im engeren Umfeld des US-Präsidenten. Zwischenzeitlich war er als dessen wirtschaftspolitischer Sprecher im Gespräch.[4] Zwei Tage nach seiner zweiten Amtseinführung, am 22. Januar 2025, hat Trump Puzder erneut für einen einflussreichen Posten nominiert – dieses Mal für das Amt des US-Botschafters bei der EU. Zu seiner Ernennung ist erneut eine mehrheitliche Zustimmung des Senats erforderlich; die Anhörung dazu fand am Dienstag in Washington statt. Wie es heißt, habe Puzder dabei „einen viel freundlicheren Empfang“ erhalten als vor acht Jahren; die alten Vorwürfe gegen ihn hätten kaum eine Rolle gespielt.[5] Dies sei wohl auch ein Ausfluss der Tatsache, dass sich die Einschätzung, welches Verhalten „für einen hochrangigen Posten in der Administration akzeptabel“ sei, im Verlauf von Trumps erster wie auch mit Beginn seiner zweiten Präsidentschaft deutlich verändert habe. Sexualisierte Übergriffe seien etwa auch US-Verteidigungsminister Pete Hegseth vorgeworfen worden, heißt es; ihn an seiner Amtsübernahme gehindert habe das allerdings nicht.[6]

„America First“ in Brüssel

Puzders Nominierung ist auch deshalb bemerkenswert, weil er zuletzt für die Washingtoner Heritage Foundation aktiv gewesen ist – als Distinguished Visiting Fellow for Business and Economic Freedom.[7] Die Heritage Foundation lobt entsprechend Puzders Nominierung zum US-Botschafter bei der EU; diese sei „ein entscheidender Schritt dabei, ‘America First‘ auf die globale Ebene zu heben“, heißt es.[8] Die Heritage Foundation ihrerseits, eine im Jahr 1973 gegründete, den Republikanern eng verbundene Organisation, ist mit dem Amtsantritt ihres derzeitigen Präsidenten Kevin Roberts im Dezember 2021 auf Trumps politische Linie eingeschwenkt. Schlagzeilen gemacht hat sie mit dem Project 2025, einem Strategiepapier, das bereits vorab als Blaupause für Trumps zweite Präsidentschaft verfasst wurde und jetzt in wichtigen Teilen von der Trump-Administration umgesetzt wird. Zu Europa heißt es in dem Papier, Washington müsse zwar die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und den USA zugunsten letzterer verbessern. Man müsse jedoch zugleich das transatlantische Geschäft stärken, um „Europa aus seiner Abhängigkeit von China“ zu lösen.[9] Auch gelte es, den Handel mit Großbritannien auszubauen, um zu verhindern, dass London „in die Umlaufbahn der EU zurückgleite“. Zudem müsse man „neue Verbündete innerhalb der EU“ gewinnen.

Orientierungspunkt Ungarn

Die Heritage Foundation selbst hat schon sehr bald nach dem Amtsantritt ihres Präsidenten Roberts begonnen, in der EU auf eine enge Kooperation mit Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orbán zu orientieren. So empfing Roberts Orbán im November 2022 in Washington zum Gespräch – und lobte die Entwicklung Ungarns unter seiner Amtsführung anschließend in den höchsten Tönen. Im Jahr darauf schlossen die Heritage Foundation und das Budapester Danube Institut – eine 2013 gegründete, Orbán nahestehende Denkfabrik – eine Vereinbarung über eine enge Kooperation.[10] Darüber hinaus hat die US-Organisation mittlerweile eine Zusammenarbeit mit dem Zusammenschluss Patriots for Europe (PfE) begonnen, in dem eine Reihe extrem rechter Parteien aus EU-Mitgliedstaaten kooperieren, darunter Orbáns Partei Fidesz, der französische Rassemblement National (RN), die FPÖ, der belgische Vlaams Belang, die italienische Lega, die spanische Vox sowie die portugiesische Chega. Eine PfE-Delegation, die sich zu Trumps Amtseinführung in Washington aufhielt, wurde dort auch von der Heritage Foundation empfangen. Am 7. März traf Heritage-Präsident Roberts seinerseits am Rande einer PfE-Generalversammlung in Madrid dort mit führenden Vertretern der PfE-Parteien zusammen.[11] „Die europäische Rechte“, hieß es anschließend bei der Heritage Foundation, „lernt vom Trump-Tornado.“[12]

Europa der Nationen

Die politische Stoßrichtung, die die Heritage Foundation mit ihren Aktivitäten in der EU einschlägt, lässt sich exemplarisch an einem Strategiepapier erkennen, über das Vertreter der Organisation am 11. März gemeinsam mit Repräsentanten ihr nahestehender europäischer Vereinigungen diskutierten. Bei den beiden Vereinigungen handelt es sich zum einen um das Orbán-nahe Mathias Corvinus Collegium (MCC) aus Ungarn, zum anderen um das Ordo Iuris Institute for Legal Culture aus Polen, das der Kaczyński-Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS) nahesteht. Das Papier sieht einen umfassenden Umbau der EU vor. Dabei sollen die Kompetenzen der Nationalstaaten gestärkt, die Kompetenzen der Brüsseler Apparate hingegen reduziert werden.[13] Ziel der Transformation des europäischen Staatenkartells ist die Gründung einer European Community of Nations (ECN) – eines Bündnisses, das dem alten Konzept eines Europa der Nationen ähnlich ist. Ein solches Konzept vertreten die Parteien der extremen Rechten in Europa mehrheitlich seit Jahren. Zugleich entspricht es der Vorstellung von US-Präsident Trump, die EU solle, da sie zur Zeit allzu sehr mit den USA rivalisiere, geschwächt werden.

[1] Jonnelle Marte: Trump names Andrew Puzder, a fast-food CEO and critic of substantially raising the minimum wage, to head the Labor Department. washingtonpost.com 08.12.2016.

[2] Noam Scheiber: Trump’s Labor Pick, Andrew Puzder, Is Critic of Minimum Wage Increases. nytimes.com 08.12.2016.

[3] Alan Rappeport: Andrew Puzder, Trump’s Labor Pick, Admits to Hiring Undocumented Maid. nytimes.com 07.02.2017.

[4] Nancy Cook, Marianne Levine: Puzder resurfaces in Trump’s White House in spite of #MeToo movement. politico.com 08.01.2018.

[5], [6] Eric Bazail-Eimil: Puzder gets a softer treatment in second Senate confirmation process. politico.com 10.06.2025.

[7] Andrew Puzder. heritage.org.

[8] Heritage Foundation Applauds Nomination of Andrew Puzder as Ambassador to E.U. heritage.org 23.01.2025.

[9] Project 2025. Mandate for Leadership. The Conservative Promise. Washington 2023.

[10] Lili Zemplényi: Heritage Foundation and Danube Institute Sign Landmark Cooperation Agreement. hungarianconservative.com 16.03.2023.

[11] S. dazu Die transatlantische extreme Rechte (II).

[12] Mike Gonzalez: The European Right Is Learning From the Trump Tornado. heritage.org 18.02.2025.

[13] Sam Bright: Heritage Foundation and Allies Discuss Dismantling the EU. desmog.com 14.03.2025.