Die zweite Rückkehr des „Populisten“
In der Slowakei droht Berlin der Verlust eines Verbündeten im Ukraine-Krieg: Wahlfavorit Robert Fico will die Waffenlieferungen an Kiew beenden, lehnt die Russland-Sanktionen ab und will enger mit China kooperieren.
BRATISLAVA/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit der Parlamentswahl in der Slowakei am morgigen Samstag droht der Bundesregierung der Verlust eines wichtigen Verbündeten im Ukraine-Krieg. In den Umfragen führt die Partei SMER des ehemaligen Ministerpräsidenten Robert Fico, der gute Aussichten hat, eine Regierungskoalition bilden zu können – zum vierten Mal nach 2006 und 2012. Zwar geht seine Popularität vor allem auf die soziale und wirtschaftliche Misere zurück, in die das Land unter den vergangenen Regierungen gestürzt ist. Aus Sicht Berlins und des Westens wiegt jedoch schwer, dass Fico einen Kurswechsel in der Ukrainepolitik in Aussicht stellt; so will er nicht nur die Waffenlieferungen an die Ukraine beenden, er lehnt auch die EU-Sanktionen gegen Russland ab. Zudem favorisiert SMER eine engere Zusammenarbeit unter anderem mit China und Kuba. Die derzeitige prowestliche Präsidentin der Slowakei, Zuzana Čaputová, erklärt den Urnengang zur „Schicksalswahl“. Fico und seine Partei SMER wurden wegen ihrer abweichenden außenpolitischen Orientierung bereits während ihrer früheren Regierungsjahre in Deutschland massiv attackiert. Ähnliches zeichnet sich nun erneut ab.
