„Einflussreiche und unverdächtige Assistenz“

Kanzler Scholz besucht Gründungsjubiläum des Partido Socialista (PS) in Lissabon. Der wurde bei SPD-naher Stiftung in Bad Münstereifel gegründet und unterhielt beste Kontakte nach Bonn.

BAD MÜNSTEREIFEL/LISSABON (Eigener Bericht) – Mit seiner Teilnahme am 50. Gründungsjubiläum des portugiesischen Partido Socialista (PS) hat Kanzler Olaf Scholz an die Gründung der Partei im deutschen Exil in Bad Münstereifel erinnert. In einer dortigen Bildungsstätte der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung („Haus Münstereifel“) gründeten der spätere Ministerpräsident Mário Soares und andere Oppositionelle gegen die Diktatur von António de Oliveira Salazar am 19. April 1973 den PS – nicht zuletzt, um sich mit Hilfe der deutschen Stiftung gegen den damals starken Partido Comunista Português in Stellung bringen und ihn von der Macht halten zu können. Die Stiftung sicherte sich und der SPD mit ihrer Hilfe für den PS zugleich beste politische Kontakte nach Portugal. Ähnliche Vorgänge sind aus Spanien und Griechenland bekannt; griechische Exiloppositionelle, die in der Bundesrepublik in politische Netzwerke eingebunden wurden – oft durch die SPD –, wurden später unter anderem Minister- oder Staatspräsident in Athen. Die sozialdemokratische Unterstützung für den PS sollte zudem davon ablenken, dass Bonn die Salazar-Diktatur bei deren Kolonialkriegen in Afrika mit Waffenlieferungen unterstützt hatte.

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