Instabilität beim Hauptverbündeten
Experten warnen vor „politischer Instabilität“ in den USA und vor neuen transatlantischen Spannungen. Dabei ist Berlin im Machtkampf gegen Moskau mehr von Washington abhängig denn je zuvor.
BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Deutsche Außenpolitikexperten warnen vor neuen Spannungen im transatlantischen Bündnis und verweisen auf eine sich abzeichnende Schwächung der Vereinigten Staaten. In den USA schreite die Spaltung der Gesellschaft voran, heißt es in der neuen Ausgabe der führenden Zeitschrift der deutschen Außenpolitik („Internationale Politik“). Während es den Republikanern mit Hilfe des Supreme Court immer stärker gelinge, ihre „rechtskonservative Agenda“ zu realisieren, schafften es die Demokraten „trotz Mehrheiten im Kongress“ bislang kaum, ihre Vorhaben durchzusetzen. Bei einem Wahlsieg der Republikaner in den Zwischenwahlen im November und bei der Präsidentenwahl in zwei Jahren seien „politische Instabilität“ oder gar „Verfassungskrisen“ „realistische Szenarien“, urteilt die Internationale Politik. Diese könnten sich auch in der Außenpolitik niederschlagen. Damit wäre Deutschlands bedeutenster globaler Verbündeter von inneren Erschütterungen bedroht – in einer Zeit, in der der eskalierende Machtkampf gegen Moskau Berlin politisch und ökonomisch mehr denn je in die Abhängigkeit von Washington treibt.
