Deutschland als Führungsmacht

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU soll zum „geopolitischen Akteur“ werden, dazu in ihrem Innern die „Reihen schließen“ und ihre Militarisierung forcieren. Dies fordert Kanzler Olaf Scholz in einem Namensbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Scholz kündigt für die kommenden Monate „konkrete Vorschläge“ an und dringt schon jetzt auf die Abschaffung des Vetorechts in der Außenpolitik, mit dem kleinere Staaten zentrale Interessen gegen den Druck der mächtigen Mitgliedstaaten schützen können. Ähnlich hat sich kürzlich der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil geäußert. Deutschland solle „nach knapp 80 Jahren“ angeblicher „Zurückhaltung“ jetzt „den Anspruch einer Führungsmacht haben“, verlangte der SPD-Vorsitzende; das werde Berlin „harte Entscheidungen abverlangen“. Klingbeil drang nicht zuletzt auf eine massive Aufrüstung der Bundeswehr. Sorgen bereitet Scholz wie auch Klingbeil, dass die Entwicklungs- und Schwellenländer dem alten Westen zunehmend die Gefolgschaft verweigern und eine eigenständige Politik entwickeln. Die Forderung, in Zukunft „geopolitische“ Aktivitäten zu entfalten, kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem in der EU die Armut rasant zunimmt.