300 Milliarden gegen die Seidenstraße

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Mit einer bis zu 300 Milliarden Euro schweren Infrastrukturinitiative will die EU gegen Chinas Neue Seidenstraße konkurrieren. Das Vorhaben namens "Global Gateway", das insbesondere den Bau von Straßen, Schienen und Datenleitungen finanzieren soll, ist nach holprigen, als weitgehend unzulänglich kritisierten Vorbereitungen am vergangenen Mittwoch offiziell vorgestellt worden. Es zielt prinzipiell auf Infrastrukturprojekte in aller Welt; sie sollen in hohem Maß von Firmen aus der EU realisiert werden. Der Druck auf Brüssel, die Initiative zu starten, ist zuletzt gestiegen: Die BRI gestaltet sich ungeachtet zeitweiliger Schwierigkeiten wegen der Coronakrise recht erfolgreich für China; an ihr beteiligen sich mittlerweile 142 Staaten. Lediglich mit Beijing rivalisierende Mächte - die USA, die führenden Mächte Westeuropas (Ausnahme: Italien), Australien, Indien, Japan – bleiben ihr fern. Beobachter warnen allerdings: Noch ist kein konkretes Global Gateway-Projekt bekannt; erhebliche Teile der Finanzierung sind noch nicht gesichert. Ein Vorläuferprojekt der EU gilt längst als gescheitert.