Der Konflikt um Taiwan (I)
Die USA rüsten Taiwan auf, provozieren China mit Kanonenbootpolitik und wollen nun Taipeh in der UNO neben Beijing positionieren. Berlin soll an der Kampagne dazu teilnehmen.
BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) - Deutschland soll sich "mit Nachdruck" für die von den USA geforderte "bessere Vertretung Taiwans in internationalen Organisationen" stark machen und "langfristig" auf eine UN-Mitgliedschaft der Insel dringen. Das fordern in wachsender Intensität Vertreter außenpolitischer Denkfabriken in Berlin und Kommentatoren deutscher Leitmedien. Hintergrund ist eine US-Kampagne, die darauf abzielt, eine Resolution der Vereinten Nationen auszuhebeln, in der die Volksrepublik als alleinige rechtmäßige Repräsentantin Chinas in der UNO anerkannt wurde. Die Kampagne wiederum ist Teil der Bestrebungen Washingtons, Taiwan noch stärker als bisher für seinen Machtkampf gegen Beijing zu nutzen. So rüsten die USA Taipeh immer mehr auf - mit Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von 18 Milliarden US-Dollar unter Präsident Donald Trump -, intensivieren ihre Kanonenbootpolitik mit monatlichen Fahrten von Kriegsschiffen durch die Taiwanstraße und haben begonnen, permanent Militärs auf Taiwan zu stationieren. Parallel planen sie die Stationierung von Mittelstreckenraketen auf der "ersten Inselkette" vor China, zu der Taiwan gehört.