Freunde des Völkerrechts

BERLIN/SHARM EL SHEIKH (Eigener Bericht) - Die EU und die Arabische Liga vertiefen ihre Strategische Partnerschaft und weiten nicht zuletzt ihre Kooperation in der Flüchtlingsabwehr aus. Dies ist das Ergebnis des gestern zu Ende gegangenen Gipfeltreffens der beiden Staatenbünde, das erstmals abgehalten wurde und künftig regelmäßig stattfinden soll. Hintergrund sind strategische Pläne Berlins, im "Krisenbogen" südlich und südöstlich Europas eine führende Position einzunehmen und sich dort gegen Einflussarbeit nicht nur Russlands und Chinas, sondern auch der Vereinigten Staaten durchzusetzen. Entsprechend laufen Beschlüsse des aktuellen Gipfels der US-Nah- und Mittelostpolitik zuwider; insbesondere haben sich die teilnehmenden Staaten gegen mutmaßliche Inhalte des angeblichen Friedensplans für Nahost positioniert, den Washington in Kürze vorlegen will. Originell mutet an, dass beide Seiten in ihrer Gipfelerklärung das Völkerrecht zum Maßstab erklären - während die EU in Venezuela einen Putsch forciert und Mitglieder der Arabischen Liga staatlicher Morde und Massaker bezichtigt werden.