Diktator für Deutschland

BERLIN/TASCHKENT (Eigener Bericht) - Begleitet von Protesten hat der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger am gestrigen Montag den Staatschef Usbekistans zu Gesprächen empfangen. Usbekistan besitzt riesige Erdgasvorräte; deutsche Konzerne mühen sich schon seit einiger Zeit, Zugriff darauf zu erhalten. Wie Berliner Experten urteilen, dränge nun die Zeit; eine Entscheidung müsse rasch gefällt werden. Das usbekische Regime, mit dem Berlin und die EU über Erdgas verhandeln, wird schwerer Menschenrechtsverletzungen beschuldigt, welche die Repression der jetzt gestürzten Regierung Tunesiens noch in den Schatten stellen. Vor Jahren musste ein britischer Botschafter in Taschkent den Dienst quittieren, weil er gegen die westliche Kollaboration mit dem Regime protestierte - ein Schritt, den bis heute keiner seiner deutschen Amtskollegen vollzogen hat. Berlin hat im Gegenteil die 2005 verhängten EU-Sanktionen gegen Usbekistan systematisch hintertrieben, bis sie schließlich 2009 aufgehoben wurden. Die deutsche Zuarbeit für das Regime in Taschkent bezog auch Militärhilfe ein. Grund ist neben dem Interesse am usbekischen Erdgas, dass Usbekistan der Bundeswehr die Militärbasis Termez zur Verfügung stellt; diese ist für den Krieg in Afghanistan hilfreich und stärkt allgemein die deutsche Position in Zentralasien.