Instrument westlicher Machtpolitik

KHARTUM/DEN HAAG/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit dem Antrag auf einen Haftbefehl gegen den Präsidenten des Sudan erreicht das westliche Vorgehen gegen Khartum einen neuen Höhepunkt. Der Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof will Omar al Bashir wegen Völkermordes verhaften und in Den Haag vor Gericht stellen lassen. Die Maßnahme reiht sich ein in langjährige Bemühungen Berlins und Washingtons, die Regierung in Khartum zu schwächen; zugleich heizt sie die schweren Spannungen im westsudanesischen Bürgerkriegsgebiet an und droht eine neue Eskalation der Kämpfe zu entfachen. Auf lauten Protest stößt sie daher beim UN-Generalsekretär, der Afrikanischen Union, der Arabischen Liga und in Beijing. Während Experten schwere Vorwürfe nicht nur gegen Khartum, sondern auch gegen die Rebellen in Darfur erheben, trägt der Internationale Strafgerichtshof mit seinem einseitigen Haft-Begehren dazu bei, die Interessen der westlichen Industriestaaten durchzusetzen; diese zielen darauf, Khartum die Kontrolle über die süd- und westsudanesischen Rohstoffgebiete weitestgehend zu entziehen und den arabischen Einfluss in Afrika zurückzudrängen. Kritiker warnten schon vor Jahren, der Strafgerichtshof werde sich als Instrument westlicher Machtpolitik erweisen.