Spalte und herrsche

LA PAZ/BERLIN (Eigener Bericht) - Scharfe Kritik aus Südamerika an der Doppelmoral deutsch-europäischer Menschenrechtspolitik überschattet die Verabschiedung der neuen Abschieberichtlinie der EU am morgigen Mittwoch. Wie der Präsident Boliviens, Evo Morales, urteilt, stehen die Bestimmungen der Richtlinie in krassem Widerspruch zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, auf die sich Brüssel in Abkommen mit lateinamerikanischen Staaten stets beruft; zugleich verlangt die EU "juristischen Schutz" für Konzerne aus Europa gegen gesetzeskonforme Verstaatlichungsmaßnahmen der bolivianischen Regierung. La Paz stehe unter "immensem Druck" aus Brüssel, erklärt Morales und droht mit der Suspendierung der Gespräche über ein EU-Assoziierungsabkommen mit den Andenstaaten, sollte die völkerrechtswidrige Abschieberichtlinie ratifiziert und umgesetzt werden. Hintergrund der Auseinandersetzungen sind kontinuierliche Bemühungen Berlins, die bolivianische Regierung außenpolitisch zu isolieren und innenpolitisch zu schwächen, weil sie sich an Versuchen zur Bildung eines eigenständigen lateinamerikanischen Staatenbündnisses beteiligt. Erst vor wenigen Tagen suchten mehrere einflussreiche Separatisten aus Bolivien in Europa Unterstützung für ihr Sezessionsanliegen, unter anderem in Berlin.