Herzensangelegenheit

BERLIN (Eigener Bericht) - Das Einsatzgebiet deutscher Polizeieinheiten wird auf sämtliche Weltgegenden ausgedehnt und soll auch Kriegsgebiete zukünftiger Militärinterventionen abdecken. Dies bestätigt das Berliner Innenministerium (BMI). Die Sonderformationen der "Bundespolizei" (bisher Bundesgrenzschutz/BGS) werden die deutschen Expeditionskorps von Besatzungsaufgaben entlasten und mehr soldatische Kräfte für Kampfaufträge freisetzen. Die Umwandlung der deutschen Polizei in Paramilitär bedarf einer Gesetzesänderung, über die im Parlament weit gehende Übereinstimmung besteht. Mit der Ausweitung innerstaatlicher Polizeimaßnahmen auf Krisenregionen treibt Berlin die Entsorgung fremder Souveränitätsrechte voran und maßt sich hoheitliche Aufgaben im Weltmaßstab an. Die polizeiliche und militärische Unterstellung ganzer Kontinente unter Berliner Inlandsrecht ("Weltinnenpolitik") will Verteidigungsminister Struck zu einer "Herzensangelegenheit der Deutschen" machen.