Aktionstage gegen den Krieg

An diesem Wochenende bündeln sich europaweit Proteste gegen Militarisierung und Sozialabriss – mit internationalen Schul- und Jugendstreiks und breiten Demonstrationen. Treibende Kraft bei der Militarisierung Europas ist Deutschland.

BERLIN/PARIS/LONDON (Eigener Bericht) – Mit dem nächsten Schulstreik gegen die Wehrpflicht in Deutschland und einem Internationalen Jugendstreik gegen Krieg an diesem Freitag sowie mit einem übergreifenden Internationalen Aktionstag gegen Krieg am morgigen Samstag setzen sich die europaweit erstarkenden Proteste gegen die beispiellose Militarisierung des Kontinents, gegen die beharrliche Unterfinanzierung der Bildungssysteme und gegen den Abriss des Sozialstaats fort. Unter dem Motto „Fight for Our Future, Not Their Wars” rufen an diesem Freitag mehr als 50 Schüler- und Studentenorganisationen aus zwei Dutzend Ländern zu einem Aktionstag auf. In Italien wird ebenfalls für Freitag ein Generalstreik angekündigt; in Frankreich kündigen Schüler, Gewerkschaften und Gelbwesten für Samstag Demonstrationen an. Damit und mit weiteren Aktionen könnten die Proteste, die Europa seit Wochen eher unkoordiniert überrollen, erstmals kulminieren. Kern der Proteste ist der Widerstand gegen die beispiellose Militarisierung, die sämtliche Mittel verschlingt und zum Abriss der Sozialsysteme zwingt. Treibende Kraft der Militarisierung ist Deutschland, das militärisch zur Nummer eins in Europa werden will.

Schulstreik und Jugendprotest

Der Schulstreik gegen die Wehrpflicht, der für den heutigen Freitag angekündigt ist, ist bereits der fünfte. Zuvor hatten sich an Schulstreikaktionen am 5. Dezember 2025, am 5. März, am 8. Mai – dem Tag der Befreiung Europas von der NS-Herrschaft – sowie am 25. September jeweils zwischen 40.000 und 50.000 Schüler in mehr als 100 Städten beteiligt. Protest gegen die Wehrpflicht, daneben aber auch gegen die Unterfinanzierung des Bildungssystems und die allgemeine Kürzungspolitik der Bundesregierung bei steigenden Lebenshaltungskosten wurde auf den Demonstrationen geäußert, die am 31. Oktober unter dem Motto Gen Z regelt in mehr als 30 Städten abgehalten wurden; an diesen nahmen insgesamt rund 120.000 junge Menschen teil. Der heutige Schulstreik nimmt nun ebenfalls die Berliner Kürzungspolitik ins Visier. „Laut dem aktuellen Haushaltsentwurf sollen inkl. Sondervermögen 140 Milliarden Euro in das Verteidigungsministerium fließen“, heißt es in einer Presseerklärung der Streikenden, „während der Etat für das Bildungsministerium um 7,1% und für Gesundheit um 34,2% im Vergleich zum Vorjahr gekürzt werden soll.“ Die vorhandenen Mittel sollten „für Bildung statt für Aufrüstung“ ausgegeben werden.

Massendemonstrationen, Generalstreiks

Schülerproteste finden längst auch in anderen Staaten Europas statt – und weiten sich in wachsendem Maß zu allgemeinen Sozialprotesten aus. In Frankreich etwa gingen mehrfach Hunderttausende auf die Straßen, um gegen miserable Zustände an den Schulen des Landes und die zunehmende Perspektivlosigkeit junger Menschen zu demonstrieren.[1] Am 5. November beteiligten sich an einer landesweiten Streikaktion, zu der nun die Gewerkschaften aufgerufen hatten, bis zu 1,6 Millionen Menschen. Am 17. November schloss eine weitere landesweite Protestaktion mit mehr als 500.000 Teilnehmern an. Proteste in weiteren Ländern folgten. In Griechenland demonstrierten am 21. Oktober laut gewöhnlich zu tief gegriffenen Polizeiangaben gut 20.000 Schüler und Lehrer nach französischem Vorbild gegen Missstände im Bildungswesen.[2] Aus Albanien wurde am Mittwoch der mittlerweile 171. Protesttag von Schülern und Studenten gemeldet. Dort richtet sich der Unmut auch gegen die grassierende Korruption.[3] In Spanien gingen Anfang Oktober mehr als eine halbe Million oft junge Menschen gegen die grassierende Wohnungsnot auf die Straßen. An einem Generalstreik am Mittwoch vergangener Woche beteiligten sich ungefähr drei Millionen Menschen.[4] Auch in Italien gehen seit Oktober Hunderttausende auf die Straße. In Belgien finden schon seit weit über einem Jahr Demonstrationen mit einer zeitweise sechsstelligen Zahl an Teilnehmern statt.[5] Die Aufzählung ist unvollständig.

Hafenblockaden weltweit

Streiks weiten sich auch in Europas Häfen aus. Bereits am 6. Februar hatten in mehr als 20 Häfen vor allem am Mittelmeer Hafenarbeiter die Arbeit niedergelegt – aus Protest gegen die Nutzung der Häfen für Waffenlieferungen etwa an Israel und für Kriegsvorbereitungen sowie aus Protest gegen die allgemeine Militarisierung. Damals beteiligten sich Zehntausende von Spanien über Italien und Griechenland bis zur Türkei.[6] Am 30. Oktober folgte jetzt ein zweiter Streiktag, der sich erneut gegen Waffenlieferungen besonders an Israel und gegen die allgemeine Militarisierung richtete; die Arbeiter traten zugleich aber auch für verbesserte Arbeitsbedingungen und höhere Löhne ein. Diesmal beschränkte der Streiktag sich nicht auf Häfen am Mittelmeer. Allein in Frankreich streikten rund 14.000 Hafenarbeiter in 24 Häfen von Marseille über Saint-Nazaire bis Calais. In Griechenland, wo sich Arbeiter in sieben Häfen beteiligten, streikten allein in Piräus rund 3.000 Menschen. Im nordirischen Belfast wurde die Hafeneinfahrt blockiert; in Spanien kam es zu kurzzeitigen Arbeitsniederlegungen. Zudem beteiligten sich Hafenarbeiter auch außerhalb Europas an dem Streik – so etwa in San Francisco, in Melbourne und in mehreren Häfen Indiens, wo Berichten zufolge rund 5.000 Menschen gegen die Nutzung der Häfen für Waffenlieferungen demonstrierten.[7] Streiks in mehr als 110 Häfen weltweit wurden bekannt.

Haupttreiber der Militarisierung

Treibende Kraft und Spitzenreiter bei der Militarisierung Europas und bei der Vorbereitung auf künftige Kriege ist nach wie vor Deutschland. Die Bundesregierung will den deutschen Militärhaushalt bis 2030 auf rund 184 Milliarden Euro erhöhen. Damit gibt Deutschland europaweit die mit Abstand höchste Summe für die Streitkräfte aus: doppelt so viel wie die Nummer zwei, Großbritannien; zweieinhalb mal so viel wie Frankreich, die Nummer drei. Um dies finanzieren zu können, plant Berlin bis 2030 eine Neuschuldenaufnahme von rund 838 Milliarden Euro. Die Zinslast, die sich daraus ergibt, wird laut Medienberichten auf 81 Milliarden Euro im Jahr 2030 steigen.[8] Dies ist rund viermal so viel wie der bisherige deutsche Gesundheitshaushalt.[9] Entsprechende drastische Kürzungen etwa, wie erwähnt, bei Bildung und Gesundheit sind die Folge. Dabei ergeben sich absurde Konstellationen. So wird sich der Preis allein für acht neue Flugabwehrfregatten der Deutschen Marine, der ursprünglich mit 25 Milliarden Euro angegeben worden war, auf bis zu 45 Milliarden Euro erhöhen. Das ist das Dreifache der Mittel von etwas mehr als 15 Milliarden Euro, die das Bundesgesundheitsministerium im Jahr 2027 erhält. Der Verzicht auf lediglich eine einzige Fregatte würde die Kürzungen im Gesundheitshaushalt überflüssig machen.

Die Zukunft der jungen Generation

Hinzu kommt, dass die Pläne der Bundesregierung im Fall eines Krieges gegen Russland immenses Leid für die Zivilbevölkerung und massenhaftes Sterben für die junge Generation implizieren. So wird die Gesundheitsversorgung, insofern sie nicht zusammengekürzt wird, in bislang ungekanntem Maß auf die Versorgung verletzter Soldaten ausgerichtet. Kommt es zum Krieg, werden Militärs vorrangig behandelt; die Zahl der Zivilpersonen, die per Triage aussortiert und dem Tod überantwortet werden, wird ebenso zunehmen wie die Zahl der unzureichend behandelten Menschen.[10] Militärexperten gehen mit Gewissheit davon aus, dass ein Krieg gegen Russland nicht nur umfassende russische Angriffe auf deutsche Städte mit sich bringen wird. Er wird auch an der Front ähnlich aussehen wie der Ukrainekrieg: mit einer Dutzende Kilometer breiten „Todeszone“, die von Drohnen beherrscht wird und in der Soldaten, sobald sie den Schützengraben verlassen, so gut wie keine Überlebenschancen haben (german-foreign-policy.com berichtete [11]). Dass Berlin die Wehrpflicht braucht, um genügend Soldaten in die Schützengräben in der „Todeszone“ entsenden zu können, gilt als wahrscheinlich. Das sind lediglich einige der Zukunftsszenarien, die Berlin der jungen Generation zumutet – nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa.

 

[1] S. dazu „Die Revolte einer Jugend ohne Zukunft“.

[2] Marina Rafenberg : En Grèce, la jeunesse veut suivre l’exemple français en se mobilisant contre sa précarité et l’état dégradé de l’enseignement public. lemonde.fr 21.10.2026.

[3] S. Manushi: 171st Day of Student Protests Sees Clashes With Police Outside Prime Minister’s Office. tiranatimes.com 18.11.2026.

[4] David Latona: More than 3 million take to the streets in Spain as housing protests turn ugly. independent.co.uk 12.11.2026.

[5] S. dazu „Die Zeche für beides zahlen“.

[6] Jörg Kronauer: Kriegshäfen unter Beobachtung. junge Welt 09.02.2026. S. auch „Waffen nieder, Löhne rauf!“

[7] Antara Baruah: ‘Ports Are Not For War‘: Indian Dockworkers Join Global Call for Action. thewire.in 30.10.2026.

[8] Anne-Sylvaine Chassany: Germany to borrow €800bn for rearmament in historic shift. ft.com 06.07.2026.

[9] S. dazu Deutschlands Rüstungsdurchmarsch.

[10] S. dazu Fundament für den Krieg gegen Russland.

[11] S. dazu In der Todeszone.


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