Frontalangriff auf die UNO
EU entsendet Kommissarin zum ersten Treffen des Trump’schen „Board of Peace“, das den UN-Sicherheitsrat ersetzen soll, und trägt so zu seiner Legitimierung bei. Das Gremium wird von Trump wie ein Familienunternehmen geführt.
WASHINGTON/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU entsendet eine Kommissarin zum ersten Treffen des Trump’schen „Board of Peace“ am Donnerstag in Washington und verleiht der Organisation, die den UN-Sicherheitsrat ersetzen soll, so einen Anschein von Legitimität. Offiziell wurde das „Board of Peace“ geschaffen, um entsprechend der UN-Resolution 2803 die Umsetzung des Gaza-Friedensplans zu unterstützen. Im Gegensatz dazu legt die von der Trump-Administration erstellte Charta des Gremiums fest, es sei seine Aufgabe, „Frieden in Gebieten“ zu schaffen, „die von Konflikten bedroht oder betroffen sind“ – ohne räumliche oder zeitliche Begrenzung. Damit gleicht es dem UN-Sicherheitsrat. Die Gründung des „Board of Peace“ erfolgt, während die Vereinten Nationen mitteilen, sie müssten, wenn ihre Finanzierung weiterhin ausbleibe, ihre Arbeit im Juli einstellen. 95 Prozent der ausstehenden Finanzmittel gehen auf nicht geleistete Zahlungen der USA zurück. Das „Board of Peace“ wird von Donald Trump persönlich nach Art eines Familienunternehmens unter Mitwirkung einer US-Milliardärsclique aus seinem persönlichen Umfeld geführt. Während mehrere EU-Staaten sich an ihm beteiligen, will Indonesien Truppen nach Gaza entsenden.
Tod, Zerstörung und Annexion
Das „Board of Peace“ („Friedensrat”), das am morgigen Donnerstag erstmals in Washington zusammenkommen soll, beruht formal auf der UN-Resolution 2803, die der Sicherheitsrat am 17. November 2025 verabschiedet hat. Sie soll die Umsetzung des Gaza-Friedensplans unterstützen. Dazu sieht sie den Aufbau der International Stabilization Force vor, einer internationalen Streitmacht von 20.000 Soldaten, die die Entwaffnung der Hamas durchsetzen sowie als Ordnungsmacht auftreten soll. Die politische Kontrolle soll beim „Board of Peace“ liegen. Dabei bestehen, zurückhaltend formuliert, zahlreiche Unklarheiten. Zum Beispiel ist nicht ersichtlich, was der sogenannte Friedensplan in Wirklichkeit zu bedeuten hat. So sind seit Beginn des Waffenstillstands im Oktober fast 600 Palästinenser von israelischen Soldaten umgebracht worden, die meisten von ihnen Zivilisten. Israel hält mehr als die Hälfte des Gazastreifens besetzt und fährt mit der Zerstörung der baulichen Infrastruktur fort; nach UN-Angaben sind 80 Prozent aller Gebäude nur noch Schutt und Asche. Zudem schreitet, wie der ehemalige Diplomat und Direktor des Deutschen Orient-Instituts (DOI), Andreas Reinicke, konstatiert, „eine schleichende Annexion des Westjordanlands“ voran.[1] Israel bereite dessen „komplette Übernahme“ vor, urteilt Reinicke.
Das „Board of Peace“
Wird damit der Zweistaatenlösung jede Grundlage entzogen, so ist die Trump-Administration darüber hinaus dazu übergegangen, die Befassung mit dem Gaza-Friedensplan faktisch einem Subgremium des „Board of Peace“ zu übertragen: dem Gaza Executive Board mit einem Hohen Repräsentanten, das quasi als neue Mandatsmacht – wie früher Großbritannien – eine erneute koloniale Herrschaft über den Gazastreifen ausüben soll (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Das „Board of Peace“ selbst wird damit frei für Aktivitäten, die denjenigen des UN-Sicherheitsrats gleichen. So hat etwa der Afrikabeauftragte von US-Präsident Donald Trump, Massad Boulos, kürzlich erklärt, ein „Friedensplan“ für Sudan solle zunächst dem UN-Sicherheitsrat und anschließend dem „Board of Peace“ vorgelegt werden. Auf die Frage, ob das „Board of Peace“ in der Tat mit dem UN-Sicherheitsrat rivalisiere, antwortete Boulos: „Sie sind gleichwertig.“[3] Das „Board of Peace“ untersteht Trump persönlich, der es auf Lebenszeit führt, nach Belieben Mitglieder ernennt und entfernt, Resolutionen absegnet oder ablehnt und seinen Nachfolger bestimmt. Dem wie ein Familienbetrieb geführten Gremium selbst gehören überwiegend US-Milliardäre aus Trumps persönlichem Umfeld an. Wichtige internationale Aufgaben, die bislang den Vereinten Nationen obliegen, werden damit zur Privatangelegenheit von US-Oligarchen.[4]
Die Beteiligung der EU
Dem „Board of Peace” haben sich bislang rund 20 Staaten offiziell angeschlossen, darunter zwei EU-Mitglieder – Ungarn und Bulgarien. Vier weitere EU-Staaten haben inzwischen die Einladung angenommen, am ersten Treffen des „Board of Peace“ am Donnerstag als Beobachter teilzunehmen – Italien, Rumänien, Griechenland und Zypern. Für Rumänien will Präsident Nicușor Dan persönlich zu der Zusammenkunft nach Washington reisen. Darüber hinaus entsendet die EU Mittelmeerkommissarin Dubravka Šuica in die US-Hauptstadt. Dies sei nicht als Beitritt zu verstehen, heißt es in Brüssel; Šuica solle lediglich demjenigen Teil des Treffens beiwohnen, bei dem es um den Gazastreifen gehe – mit dem Ziel, die Teilnahme der EU am Wiederaufbau des Gebiets sicherzustellen.[5] Allerdings reicht die Kooperation der EU mit dem Trump-Gremium inzwischen darüber hinaus. So soll an dem Treffen der EU-Außenminister, das für nächste Woche angekündigt ist, der bulgarische Diplomat Nickolay Mladenov teilnehmen, der als Hoher Repräsentant des „Board of Peace“ für Gaza firmiert.[6] Berichten zufolge entschied sich die EU zur Entsendung von Šuica, nachdem der britische Ex-Premierminister Tony Blair sich bei der Kommission dafür eingesetzt hatte.[7] Blair ist in Nah- und Mittelost vor allem als einer der Hauptverantwortlichen für den verbrecherischen Irak-Krieg von 2003 bekannt.
Truppen aus Indonesien
Während die EU mit der schrittweisen Aufnahme einer unmittelbaren Zusammenarbeit mit dem „Board of Peace“ zu dessen Legitimierung übergeht, schreiten die Pläne für die Entsendung einer internationalen Streitmacht, der International Stabilization Force, in den Gazastreifen voran. So ist Indonesien bereit, rund 8.000 der geplanten 20.000 Soldaten zu stellen. Es hat mit ihrem Training bereits begonnen und gibt an, schon im April rund 1.000 Militärs in den Gazastreifen schicken zu können. Der Vorgang wird von zahlreichen Unklarheiten begleitet. So gibt Indonesiens Außenministerium an, die Truppen des Landes würden im Gazastreifen „nicht in Kampfhandlungen oder in andere Aktivitäten involviert“, die sie „in direkte Konfrontation mit irgendwelchen bewaffneten Gruppen“ brächten.[8] Allerdings sieht die UN-Resolution 2803, wie erwähnt, unter anderem die Entwaffnung der Hamas vor. Zudem erklärt das Außenministerium in Jakarta, man lehne sämtliche Versuche klar ab, die demographische Zusammensetzung des Gazastreifens zu ändern oder die palästinensische Bevölkerung zwangsweise umzusiedeln. Genau darauf aber zielt Israel ab. Indonesiens Präsident Prabowo Subianto will am Donnerstag in Washington nicht nur am Treffen des „Board of Peace“ teilnehmen, sondern auch eine Vereinbarung über US-Zölle unterzeichnen. Trump nutzt derlei Vereinbarungen gewöhnlich, um Zugeständnisse zu erpressen.
Die UNO vor dem Bankrott
Die Bestrebungen der Trump-Administration, das „Board of Peace“ im ersten Schritt neben dem UN-Sicherheitsrat zu etablieren, um diesen langfristig zu ersetzen, werden intensiviert, während die Vereinten Nationen warnen, ihre Finanzierung sei wegen ausbleibender Beitragszahlungen nur noch bis Juli gesichert. Der Jahreshaushalt der UNO für 2026 beläuft sich auf 3,45 Milliarden US-Dollar. Das UN-Hauptquartier in New York bezifferte kürzlich die aktuell fehlenden Mittel auf 2,2 Milliarden US-Dollar; 95 Prozent davon seien nicht gezahlte Beiträge der USA.[9] Außerdem schuldeten Venezuela 38 Milliarden US-Dollar und Mexiko 20 Milliarden US-Dollar. Während Mexiko die Summe rasch überweisen wolle, sei Venezuela aufgrund von US-Sanktionen gar nicht dazu in der Lage. Ohne neue Mittel müsste die UNO ihre Arbeit im Sommer komplett einstellen, bestätigte UN-Generalsekretär António Guterres. Dann könnte das Trump’sche „Board of Peace“ endgültig an ihre Stelle treten. Weltangelegenheiten würden so zur Privatsache eines Immobilienmilliardärs aus den USA.
[1] „Schleichende Annexion des Westjordanlands“. zdfheute.de 16.02.2026.
[2] S. dazu Der Drang der US-Milliardäre zur Weltmacht.
[3] Yasmine El-Sabawi: ’We have a text’: US says peace plan for Sudan to be revealed this week. middleeasteye.net 04.02.2026.
[4] S. dazu Der Drang der US-Milliardäre zur Weltmacht.
[5] Mared Gwyn Jones, Eleonora Vasques, Maia de la Baume, Jorge Liboreiro: Commissioner Šuica to represent EU at Trump’s Board of Peace meeting in Washington. euronews.com 16.02.2026.
[6] S. dazu Der Drang der US-Milliardäre zur Weltmacht.
[7] Mared Gwyn Jones, Eleonora Vasques, Maia de la Baume, Jorge Liboreiro: Commissioner Šuica to represent EU at Trump’s Board of Peace meeting in Washington. euronews.com 16.02.2026.
[8] Indonesia ready to send first 1,000 troops to Gaza by April, army says. middleeasteye.net 16.02.2026.
[9] Farnaz Fassihi: U.N. Says It’s in Danger of Financial Collapse Because of Unpaid Dues. nytimes.com 30.01.2026.
