Eurofighter für Saudi-Arabien
Bundesregierung stimmt entgegen früheren Beteuerungen der Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien zu. Dessen Luftwaffe hat im Jemen-Krieg mutmaßlich Tausende Zivilisten umgebracht.
BERLIN/RIAD (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung vollzieht einen Kurswechsel um 180 Grad und befürwortet den Export von Eurofighter-Kampfjets an Saudi-Arabien. Die saudischen Streitkräfte fingen „Raketen und Drohnen“ ab, die „die Huthi auf Israel“ feuerten, erklärte Außenministerin Annalena Baerbock am Sonntagabend. Berlin sei dankbar dafür und wolle dem Verkauf von mutmaßlich 48 in Großbritannien hergestellten Eurofightern keine Steine mehr in den Weg legen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Kurswechsel am gestrigen Montag bestätigen lassen. Bisher hatte die Bundesregierung die Zustimmung zu der Lieferung, die London seit einiger Zeit plant, verweigert und dies als Aushängeschild für ihre vorgeblich an Menschenrechten orientierte Außenpolitik genutzt. Die Zustimmung ist nötig, da manche Teile auch der in Großbritannien gefertigten Eurofighter aus deutscher Produktion stammen. Mit dem Kurswechsel reagiert Berlin auch auf Kritik aus anderen Staaten und aus der Wirtschaft, Deutschland solle Rüstungsexporte an kaufkräftige Kunden nicht mehr beschränken. Saudi-Arabien zieht unterdessen den Kauf chinesischer Kampfjets in Betracht.
