„Die europäische Familie“
Bundesregierung will heute deutsch-italienischen „Aktionsplan“ unterzeichnen, der Rom eng an Berlin binden und einen Keil zwischen Italien und Frankreich treiben soll. Voraussetzung: völkerrechtswidrige Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr.
BERLIN/ROM (Eigener Bericht) – Ein neuer deutsch-italienischer „Aktionsplan“ soll Rom in Zukunft politisch und ökonomisch enger an Berlin binden und ein französisch-italienisches Gegengewicht gegen die deutsche Dominanz in der EU verhindern. Der Aktionsplan soll am heutigen Mittwoch bei deutsch-italienischen Regierungskonsultationen unterzeichnet werden, die erstmals seit sieben Jahren wieder abgehalten werden. Mit dem Vorhaben reagiert die Bundesregierung auf den Abschluss des „Quirinalsvertrages“ zwischen Italien und Frankreich im November 2021, mit dem Präsident Emmanuel Macron die Beziehungen zwischen beiden Staaten aufzuwerten versuchte – auch, um gemeinsame Interessen beider Länder, die den deutschen Interessen oft diametral gegenüberstehen, besser gegen Berlin vertreten zu können. Der deutsch-italienische Aktionsplan soll Italien stattdessen auf gemeinsame strategische Leitlinien mit Deutschland festlegen. Voraussetzung für eine engere Kooperation ist aus Sicht Italiens unter der ultrarechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, dass Deutschland in der Flüchtlingsabwehr Roms völkerrechtswidriger Linie zustimmt. Berlin, das Flüchtlinge gleichfalls rücksichtslos abwehrt, ist dazu bereit.
