„Nicht Russland überlassen”

Bundesregierung bereitet Umgruppierung des gescheiterten Bundeswehreinsatzes in Mali vor, wo jetzt russische Militärs tätig sind. Moskau weitet Militärkooperation in Afrika aus.

BAMAKO/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung bereitet eine Umgruppierung des Bundeswehreinsatzes in Mali vor. Wie Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bekräftigt, sollen die zuletzt 300 deutschen Soldaten, die im Rahmen des Trainingseinsatzes EUTM Mali als Militärausbilder aktiv waren, ihre Tätigkeit einstellen; EUTM Mali wird allenfalls noch auf Beraterebene in kleinem Maßstab fortgeführt. Aufgestockt werden soll aber das deutsche Kontingent beim UN-Einsatz MINUSMA: auf bis zu 1.400 Soldaten. Die Umgruppierung erfolgt zum einen, weil der seit neun Jahren andauernde Einsatz erfolglos geblieben ist; die Jihadisten, die im Jahr 2013 in Nordmali operierten, sind inzwischen auch im Zentrum des Landes sowie in mehreren Nachbarstaaten präsent. Hinzu kommt, dass Militärberater sowie private Militärfirmen aus Russland begonnen haben, die Streitkräfte in Mali zu unterstützen; Aktivitäten an ihrer Seite kommen für Berlin und Brüssel nicht in Betracht. Moskau weitet trotz des Ukraine-Krieges seine Militärkooperation mit Staaten des afrikanischen Kontinents aus – zuletzt in Kamerun und Sudan.

Einsatz gescheitert

Das faktische Ende des EU-Trainingseinsatzes in Mali (EUTM Mali) hat eine doppelte Vorgeschichte. Zum einen ist der Einsatz gescheitert. Ziel war es, die malischen Streitkräfte für den Krieg gegen Jihadisten und irreguläre Milizen auszubilden, während vorläufig französische Kampftruppen im Rahmen der Opération Barkhane diesen Krieg führten, dabei unterstützt unter anderem von den Blauhelmen des UN-Einsatzes MINUSMA, die den Norden des Landes unter Kontrolle halten sollten, sowie zuletzt auch von Spezialkräften aus Europa, der Task Force Takuba. Das Konglomerat an Interventionen ist nie wirklich erfolgreich gewesen; im Gegenteil: Im Lauf der Jahre hat sich der stark jihadistisch geprägte Aufstand nicht nur vom Norden auf das Zentrum des Landes ausgeweitet, sondern auch auf die Nachbarstaaten, insbesondere auf Niger und Burkina Faso; nach neun Einsatzjahren stehen nicht mehr ein kleiner, sondern große Teile des Sahel in Flammen. MINUSMA ist bereits seit acht Jahren der gefährlichste UN-Einsatz überhaupt mit insgesamt mehr als 250 Todesopfern; Frankreich hat in Mali bisher 53 Soldaten verloren.[1] Schon seit längerer Zeit wird diskutiert, die Einsätze in Mali wegen ihres offensichtlichen Scheiterns zu beenden. Eine Entscheidung blieb bislang allerdings aus.

Bruch mit Frankreich

Zum anderen ist es im Lauf des vergangenen Jahres zu einem tiefen Zerwürfnis zwischen Mali und Frankreich sowie zu einer Umorientierung der malischen Regierung gekommen. In einem Putsch hatten sich in Bamako am 18. August 2020 Militärs an die Macht gebracht, die – nicht zuletzt vor dem Hintergrund des arroganten, eigenmächtigen Handelns französischer Politiker und Militärs im Sahel – großen Wert auf die Souveränität des malischen Staates legten. Den Versuch der von ihnen eingesetzten, zivil geführten malischen Regierung, sie im Mai 2021 zu entmachten, begriffen sie als Schritt Frankreichs, seine Kontrolle über Mali wiederherzustellen, und putschten am 24. Mai 2021 erneut. Einerseits begannen sie, Kontakt nach Russland aufzunehmen, um sich dort ergänzende militärische Unterstützung zu verschaffen; andererseits reagierte Paris mit wachsender Ablehnung auf ihren politischen Kurs. Der Konflikt begann Anfang des Jahres zu eskalieren. Auf weitere Eigenmächtigkeiten und beleidigende Äußerungen französischer Regierungsmitglieder reagierten die Militärs in Bamako mit der Ausweisung europäischer Truppen sowie des französischen Botschafters [2]; Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wiederum kündigte den Abzug der französischen Streitkräfte an [3]. Anfang der Woche haben die in Bamako regierenden Militärs nun alle Verteidigungsabkommen ihres Landes mit Frankreich gekündigt und damit begonnen, sämtliche Brücken nach Paris abzubrechen.[4]

Russlands Militärkooperation in Afrika

Mit ihrer Militärkooperation mit Moskau steht die Regierung in Bamako in Afrika nicht allein. Russland gehört nicht nur zu den bedeutendsten Waffenlieferanten des afrikanischen Kontinents: Fast die Hälfte des Kriegsgeräts, über das die dortigen Streitkräfte verfügen, ist russischen Ursprungs; bei der Lieferung schwerer Waffen hält Russland noch heute einen Anteil von rund 20 Prozent.[5] Moskau hat im Jahr 2018 ein Militärabkommen mit der Zentralafrikanischen Republik geschlossen und ist mit Militärberatern, Ausbildern und privaten Militärfirmen dort präsent. Seit Ende vergangenen Jahres trifft das auch auf Mali zu.[6] International Aufmerksamkeit erhielt, dass im Dezember 2021 Mitarbeiter privater russischer Militärfirmen im malischen Timbuktu Räumlichkeiten bezogen, die wenige Wochen zuvor noch von mittlerweile abgezogenen französischen Soldaten genutzt worden waren. Die russisch-afrikanische Militärkooperation wird ungeachtet des Ukraine-Kriegs ausgebaut. So schlossen Russland und Kamerun am 12. April ein Abkommen zur Stärkung ihrer Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet.[7] Auch Sudan intensiviert diesbezüglich seine Kooperation mit Moskau: Am 2. März kehrte der stellvertretende Leiter des dort herrschenden Militärrats, Mohammed Hamdan Dagalo, nach rund eine Woche dauernden Gesprächen aus Moskau heim; er äußerte, Khartum sei weiterhin bereit, Russland eine Marinebasis an seiner Küste errichten zu lassen.[8]

EUTM Mali wird eingestellt

Mit Blick auf den Bruch der malischen Militärs mit Frankreich einerseits, auf ihre immer engere, von der malischen Bevölkerung weithin mit Sympathie begleitete Zusammenarbeit mit Russland andererseits hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am 11. April angekündigt, EUTM Mali werde die Arbeit weitgehend einstellen; lediglich zur Beratung solle der Einsatz in kleinem Umfang weitergeführt werden.[9] EUTM Mali wenigstens der Form nach aufrechtzuhalten gilt als vorteilhaft, weil ihr offiziell die „Operation Gazelle“ unterstellt ist, eine Ausbildungsmaßnahme für Spezialkräfte im angrenzenden Niger; diese soll zumindest bis Jahresende weitergeführt werden. Dazu ist laut Angaben aus dem Bundesverteidigungsministerium eine Umbenennung von EUTM Mali in EUTM Sahel im Gespräch.[10] Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat am Mittwoch bestätigt, dass der Einsatz von zuletzt 300 deutschen Soldaten im Rahmen der EUTM Mali nun zu Ende geht; der Bundestag wird demnach, wenn er am 31. Mai über den deutschen Mali-Einsatz entscheidet, das Trainingsmandat nicht verlängern.

MINUSMA wird aufgestockt

Voraussichtlich verlängert werden soll allerdings die deutsche Beteiligung an MINUSMA. Dies geschieht zum einen mit dem Hinweis, man dürfe – so ist es in Berlin zu hören – Mali „nicht Russland überlassen“. Zum anderen soll der Mali-Einsatz nicht ersatzlos aufgegeben werden: Eine Umgruppierung in andere Sahel-Staaten, mutmaßlich vor allem nach Niger, wird vorbereitet (german-foreign-policy.com berichtet in Kürze), um im Kampf gegen Jihadisten im Sahel europäische Positionen zu sichern; dabei kann MINUSMA eventuell in Zukunft auch weiterhin eine wichtige Funktion ausüben. Allerdings müssen dazu vor allem militärische Aufgaben, die bislang von französischen Kampftruppen aus der Opération Barkhane durchgeführt wurden, von neuen Einheiten übernommen werden. Nicht zuletzt in diesem Zusammenhang ist eine Aufstockung des deutschen Kontingents geplant – von bislang bis zu 1.100 Soldaten auf künftig wohl bis zu 1.400.[11]

 

[1] UN worker killed in militant attack on peacekeeping convoy in Mali. theglobeandmail.com 03.12.2021.

[2] S. dazu Koloniale Reflexe (II).

[3] S. dazu Koloniale Reflexe (III).

[4] Fatoumata Diallo: Mali : la junte d‘Assimi Goïta réclame la fin des accords de défense, la France s’y oppose. jeuneafrique.com 04.05.2022.

[5] Moses B. Khanyile: Sanctions against Russia will affect arms sales to Africa: the risks and opportunities. theconversation.com 27.03.2022.

[6] Fatoumata Diallo: Mali : la junte d‘Assimi Goïta réclame la fin des accords de défense, la France s’y oppose. jeuneafrique.com 04.05.2022.

[7] Cameroon signs agreement with Russia in further boost to military ties. rfi.fr 22.04.2022.

[8] Sudan remains open to naval base deal with Russia. al-monitor.com 04.03.2022.

[9] EU fährt Militär-Ausbildung in Mali zurück. zdf.de 11.04.2022.

[10] Ministerin in Niamey: Gazelle ein „Vorzeigeprojekt“. bmvg.de 10.04.2022.

[11] Thomas Wiegold: Bundeswehreinsatz in Mali: Weniger Mandat, mehr Soldaten geplant – ein Überblick. augengeradeaus.net 04.05.2022.


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