Festtage für die Rüstungsindustrie (II)

BERLIN (Eigener Bericht) – Der Deutsche Bundestag hat die dramatischste Erhöhung des bundesdeutschen Militärhaushalts auf den Weg gebracht. In der gestrigen Parlamentsdebatte zeichnete sich eine klare Mehrheit nicht nur für die Erhöhung des Wehretats auf mehr als 50 Milliarden Euro in diesem Jahr, sondern auch für die Bereitstellung eines 100 Milliarden Euro schweren „Sondervermögens“ ab, mit dem die Ausgaben für die Bundeswehr auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden sollen. Bereits beschlossen ist insbesondere die Beschaffung des US-Kampfjets F-35, den Berlin erwerben will, um in der Bundesrepublik gelagerte US-Atomwaffen an ihrem Ziel abwerfen zu können. Der US-Konzern Lockheed Martin erwirtschaftet mit dem Jet, den Militärs wegen seiner zahlreichen Pannen kritisieren, mehr als ein Viertel seines Umsatzes und ist deshalb auf neue Käufer angewiesen. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht will den neuen 100-Milliarden-Euro-Fonds nicht als Schritt zu „Aufrüstung“ oder „Militarisierung“ verstanden wissen. Der Kauf des F-35 durch andere Staaten Europas hat dem Kontinent schon jetzt die weltweit höchsten Steigerungsraten beim Rüstungsimport verschafft.