Hegemoniekonflikt (II)

BERLIN/SANAA Das Auswärtige Amt drängt die arabischsprachigen Staaten, das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zu ratifizieren. Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Müller, nimmt in diesen Tagen an einer Konferenz in der yemenitischen Hauptstadt Sanaa teil, auf der über den von Berlin befürworteten, von zahlreichen Fachleuten hingegen kritisierten Gerichtshof debattiert wird. Die der Institution übertragene Rechtsanmaßung, Taten auf fremdem Territorium zu verfolgen, richtet sich unter anderem gegen die Vereinigten Staaten, deren bisher überlegene Militärmacht der Rechtsprechung konkurrierender Staaten unterworfen werden soll.

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