Eklat in Ljubljana
Slowenische EU-Ratspräsidentschaft beginnt mit Eklat. Die sehr weit rechts stehende slowenische Regierung kooperiert eng mit Ungarn unter Viktor Orbán - und mit Deutschland.
LJUBLJANA/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Mit einem Eklat hat die EU-Ratspräsidentschaft Sloweniens, eines engen Kooperationspartners der Bundesrepublik, begonnen. Beim Besuch von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Start der slowenischen Ratspräsidentschaft am 1. Juli suchte Sloweniens Präsident Janez Janša sozialdemokratische Juristen und Politiker als angebliche Mitglieder vermeintlicher kommunistischer Seilschaften zu diffamieren; gegenseitige Attacken folgten. Janša und die SDS sind seit Jahren als sehr weit rechts stehend bekannt: Sie unterhalten nicht nur Beziehungen zu Organisationen der extremen Rechten in Slowenien, sondern kooperieren auch eng mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Ungarische Geschäftsleute, die Orbán nahestehen, sind bemüht, ein für Janša günstiges Medienumfeld in Slowenien zu schaffen; dies geht mit Janšas eskalierenden Attacken auf die Pressefreiheit einher. Die Regierung in Ljubljana arbeitet politisch intensiv mit Berlin zusammen; slowenische Unternehmen orientieren sich in wachsendem Maß als Zulieferer in die Produktionsketten der deutschen Industrie ein.
