Der permanente Völkerrechtsbruch

BERLIN/ATHEN (Eigener Bericht) - Die Bundespolizei ist in völkerrechtswidrige Pushbacks an den EU-Außengrenzen involviert. Dies geht einem Medienbericht zufolge aus einem internen Schreiben von Frontex-Direktor Fabrice Leggeri an die EU-Kommission hervor. Demnach stoppte am 10. August ein Schiff der Bundespolizei, das im Rahmen der Frontex-Operation "Poseidon" in der Ägäis kreuzt, ein Flüchtlingsboot vor Samos in griechischen Gewässern. Anschließend zwang die griechische Küstenwache das Boot in türkische Gewässer zurück. Derlei Pushbacks brechen geltendes Völkerrecht, weil sie Flüchtlingen ohne Prüfung ihres Anliegens den Schutz verweigern. Nichtregierungsorganisationen, die vor Ort recherchieren, sprechen von mindestens 150 Vergehen allein von März bis Mitte August. Pushbacks an den EU-Außengrenzen werden zudem seit Jahren verübt; bereits 2014 kamen Beobachter an der griechischen Außengrenze auf 2.000 betroffene Personen, während zahlreiche weitere Fälle an den Grenzen der spanischen Exklaven in Marokko sowie in Südosteuropa verzeichnet werden. Die EU, selbsternannte Hüterin des Rechts, leistet sich an ihren Außengrenzen den permanenten Völkerrechtsbruch.