Klimapolitische Worthülsen

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Umweltpolitiker üben scharfe Kritik an den klimapolitischen Zielsetzungen der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Hatte Berlin ursprünglich in Aussicht gestellt, sich während seines am 1. Juli beginnenden EU-Vorsitzes nicht zuletzt dem Kampf gegen den Klimawandel zu widmen, so enthält ein aktueller Programmentwurf, der an die Medien lanciert wurde, vor allem Worthülsen. Von Bedeutung sind lediglich Vorhaben zum Aufbau einer EU-Wasserstoffwirtschaft; Berlin setzt bei der Dekarbonisierung der deutschen Schwerindustrie in hohem Maße auf Wasserstoff, obwohl dessen Produktion in hohem Maß umweltschädlich ist. Dabei nutzt die Bundesregierung ihre EU-Ratspräsidentschaft zum wiederholten Mal, um ihre nationale Agenda auf EU-Ebene zu realisieren. Ansonsten wird Berlin, wie aus der internen Korrespondenz des deutschen EU-Botschafters hervorgeht, vor allem den kurzfristigen Kampf gegen die Coronakrise ins Zentrum des deutschen Ratsvorsitzes stellen. Dabei geht es auch um die Abwehr der Forderung nach der Einführung von "Coronabonds".