Die nächste Frontlinie

BERLIN/TAIPEH (Eigener Bericht) - Anlässlich der Präsidentenwahlen in Taiwan wird in Deutschland die Forderung nach umfassenderer Einmischung auf der Insel laut. Die EU und die USA müssten Taiwan künftig "bei der Aufdeckung von Desinformation" aus der Volksrepublik zu Hilfe eilen und es unter anderem durch "unabhängige Fact-Checker" unterstützen, verlangt der Ex-NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in einem aktuellen Beitrag in der deutschen Presse: "Taiwan ist die nächste Frontlinie im Kampf zwischen Demokratie und Autokratie". Erst kürzlich hat die Wahlsiegerin vom vergangenen Samstag, Tsai Ing-wen, ein Gesetz verabschieden lassen, das es untersagt, im Auftrag einer "feindlichen ausländischen Kraft" in Taiwan politische Aktivitäten zu entfalten. Das Gesetz richtet sich gegen die Volksrepublik. Washington will künftig die taiwanische Bevölkerung gegen "chinesische Einmischung" mobilisieren. Die Maßnahmen begleiten die milliardenschwere Aufrüstung Taiwans durch die USA und Überlegungen der Bundesregierung, deutsche Kriegsschiffe nach Ostasien zu entsenden.