Mubarak 2.0

BERLIN/KAIRO (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater warnen vor einer weiteren umstandslosen Unterstützung des ägyptischen Militärregimes durch die Bundesregierung und halten einen Zusammenbruch des ägyptischen Staates für nicht ausgeschlossen. Präsident Abd al Fattah al Sisi sei zur Zeit dabei, seine Herrschaft zu zementieren, heißt es in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Ägypten sei unter ihm dabei, sich in eine Richtung zu entwickeln, die Probleme berge: Komme es zu einer Art Neuauflage früherer Herrschaftspraktiken ("Mubarak 2.0"), dann werde Deutschland viel Geld bereitstellen müssen, um die Regierung in Kairo im Amt zu halten; abgesehen davon seien Massenproteste und ein Sturz der Regierung nicht ausgeschlossen. Trotz der Warnungen hält Berlin an der engen Kooperation mit Al Sisi fest, nicht zuletzt zur Flüchtlingsabwehr. Die Bundesregierung genehmigt weiterhin voluminöse Rüstungsexporte für das Militärregime in Kairo; deutsche Konzerne sind mit milliardenschweren Projekten in Ägypten präsent.