Europas Umwelt-Musterknabe

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Der Bundesrepublik droht eine Klage der EU-Kommission wegen anhaltender Überschreitung der EU-Abgasgrenzwerte. Bereits Anfang vergangener Woche hat die Bundesregierung eine von Brüssel gesetzte Frist verstreichen lassen, vor deren Ablauf sie Schritte hätte bekanntgeben sollen, um die Belastung deutscher Ballungszentren mit Feinstaub und mit Stickoxiden spürbar zu senken. Aktuell werden die Grenzwerte in rund 120 deutschen Kommunen überschritten und liegen teilweise bei mehr als dem Doppelten des zulässigen Werts, obwohl die EU-Kommission nennenswerte Reduktionen bereits seit Jahren anmahnt. Die Zahl der Menschen, die in Deutschland jedes Jahr wegen der Luftverschmutzung vorzeitig ums Leben kommen, wird auf bis zu 80.000 geschätzt. Hintergrund des - vorsichtig formuliert - schleppenden Vorgehens gegen Feinstaub und Stickoxide sind Interessen der mächtigen deutschen Autoindustrie. Bei der Umsetzung von EU-Normen ist Deutschland insgesamt Schlusslicht in der Union - nicht zuletzt in den Bereichen Verkehr und Umwelt.