Der außenpolitische Instrumentenkasten

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater spekulieren über mögliche offensive Schritte der russischen Außenpolitik und diskutieren Gegenmaßnahmen. Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer umfangreichen Studie konstatiert, habe Moskau den "Instrumentenkasten" seiner Außenpolitik "in den vergangenen Jahren immer weiter entwickelt und ausdifferenziert". Er enthalte heute "verbesserte militärische Fähigkeiten, daneben aber auch eine Vielzahl 'weicher' Werkzeuge"; die SWP führt "orchestrierte Desinformationskampagnen in traditionellen Massenmedien und sozialen Online-Netzwerken, Instrumentalisierung ethnischer Minderheiten, Nutzung zivilgesellschaftlicher Organisationen, wirtschaftliche Kooperation oder wirtschaftlichen Druck" an. Die Studie spielt in fiktiven Szenarien etwa eine Unterstützung extrem rechter Parteien in westeuropäischen Wahlkämpfen durch Moskau durch und nimmt Schritte zur Abwehr russischen Einflusses in den Blick. Bei derlei Auslandsaktivitäten, die nun auch Russland zugetraut werden, handelt es sich um Praktiken, die seit je zum Instrumentarium der NATO-Staaten gehören - insbesondere auch Deutschlands.