Gegen Terror und Migration (II)

BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Berlin bereitet die Ausweitung zweier Bundeswehr-Einsätze mit energischen Forderungen zur Ernennung einer Einheitsregierung in Libyen vor. Die künftige Regierung soll, wie interne Dokumente belegen, eine "Einladung" an die EU aussprechen, ihren Einsatz zur Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer bis auf libysches Territorium auszudehnen. Zudem soll sie Streitkräfte zusammenstellen, die unter anderem von der Bundeswehr für den Krieg gegen den "Islamischen Staat" (IS/Daesh) ausgebildet würden. Die USA, Großbritannien und Frankreich haben jüngst Operationen gegen Daesh in Libyen gestartet, die von Luftangriffen bis zum Einsatz von Spezialkräften reichen und den Krieg ausweiten. Allerdings werde man ohne die Bodentruppen, die Libyens künftige Einheitsregierung organisieren soll, kaum dauerhaft siegen können, urteilen Militärexperten. Während US-Medien zur Bildung eines prowestlichen Regimes über die Einsetzung eines Königs in Tripolis spekulieren, dringt Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit aller Macht darauf, die im Rahmen der UNO zusammengestellte Einheitsregierung ins Amt zu bringen. Experten sagen deren Scheitern voraus.

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