Gegen Terror und Migration

BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Ein deutscher Diplomat wird Sondergesandter der UNO für Libyen. Gleichzeitig stellt die NATO die Entsendung von Militärberatern nach Tripolis in Aussicht. Hintergrund sind die Bemühungen um die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit in dem kriegszerstörten Land, dessen staatliche Strukturen nach dem NATO-Bombenkrieg von 2011 komplett zerfallen sind. Westliche Interessen werden davon tangiert, weil sich zum einen auf libyschem Territorium jihadistische Terrorstrukturen etabliert haben, die jetzt auch westliche Ziele bedrohen. Zum anderen findet sich in Libyen heute kein Verbündeter mehr für die von Berlin und Brüssel verlangte Abwehr unerwünschter Migration. Selbst die Pläne, Bootsflüchtlinge im Rahmen der EU-Militäroperationen im Mittelmeer bereits auf libyschem Territorium zu stoppen, sind deshalb in Gefahr. Dies sei der Grund dafür gewesen, dass sich EU-Staaten zuletzt um ein Friedensabkommen im libyschen Bürgerkrieg bemüht hätten, heißt es in einer Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Im Anschluss an umfangreiche Vermittlungsbemühungen Berlins wird nun mit Martin Kobler ein deutscher Spitzendiplomat die Führung der UN-Mission in Libyen übernehmen. Auch die NATO streckt erneut ihre Fühler aus.