Vorbild NSA

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die gestern verkündete "Digitale Agenda" der Bundesregierung sieht einen weiteren Ausbau der Internet-Überwachung durch die deutschen Geheimdienste vor. Demnach soll etwa die Inlandsspionage ("Bundesamt für Verfassungsschutz") "sachgerechte Infrastruktur sowie technische Analysewerkzeuge" erhalten, die es erlauben, "die Auswertung vorhandener Daten weiter zu verbessern". Ein Referentenentwurf für ein neues IT-Sicherheitsgesetz, den das Bundesinnenministerium an diesem Montag vorgelegt hat, plädiert für die Schaffung von 55 neuen Planstellen allein im Inlandsgeheimdienst, um dessen IT-Aktivitäten voranzutreiben. Schon im Juni war bekannt geworden, dass der Auslandsgeheimdienst (BND) gut 300 Millionen Euro erhalten wird, um seine Fähigkeiten zur Internet-Spionage zu steigern. Damit setzt die Bundesregierung ihre Bemühungen fort, ihre eigenen geheimdienstlichen Kapazitäten zu stärken, um den Einfluss der US-Dienste, etwa der NSA, zu begrenzen. Dies gilt als unabdingbare Voraussetzung für die von Berlin angestrebte eigenständigere Weltmachtpolitik.