Dual Use

BERLIN/BRUXELLES (Eigener Bericht) - Deutsche Rüstungskonzerne nehmen mittels einer von deutschen Europaparlamentariern gegründeten Lobbyorganisation Einfluss auf die EU-Förderprogramme zur Entwicklung von Überwachungs- und Repressionstechnik. Die "German European Security Association" (GESA) sorgt zum einen dafür, dass deutsche Waffenschmieden in den Genuss milliardenschwerer EU-Subventionen für "Sicherheitsforschung" kommen. Zum anderen ermöglicht die Organisation es der deutschen Rüstungswirtschaft, die entsprechenden Vergaberichtlinien nach ihren Bedürfnissen zu gestalten. Zentraler Aspekt hierbei ist die gezielte Verschmelzung ziviler und militärischer Entwicklungsprojekte im Sinne einer von der deutschen Industrie seit langem favorisierten Strategie des "Dual Use". Auch von der Durchsetzung von Industrienormen für Überwachungs- und Repressionstechnik versprechen sich deutsche Unternehmen entscheidende Konkurrenzvorteile. Normierung und Standardisierung seien grundlegend für den Erfolg eines "Exportweltmeisters", heißt es.