Bundesrat gegen ,,Benes-Dekrete"

PRAHA/BERLIN Die Berliner Außenpolitik zielt weiterhin auf die Annullierung der so genannten ,,Benes-Dekrete"ab. Der deutsche Bundesrat hat am 20. Juni die Forderung an die Tschechische Republik bekräftigt, ,,fortbestehende Gesetze und Dekrete aus den Jahren 1945 und 1946 aufzuheben"; am Tag zuvor hatte der deutsche Kanzler erklärt, ,,Vertreibung als solche"sei ,,immer ein Unrecht". Auf der Website der deutschen Regierung heißt es nach wie vor, über ,,Rückerstattungs- und Vermögensfragen"habe bisher mit Prag ,,keine eindeutige Klärung erreicht werden"können.