Islamisten als Partner

ANKARA/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung übt scharfe Kritik an der brutalen Repression gegen die aktuellen Massenproteste in der Türkei. Es dürfe keinesfalls Gewalt gegen Demonstranten angewandt werden, fordert der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Markus Löning. Ähnlich hat sich bereits zuvor Außenminister Westerwelle geäußert. Wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) urteilt, richten sich die Unruhen im Kern gegen die schon seit Jahren andauernde Islamisierung des Landes, die Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan mit Macht vorantreibt. Erdoğan ist mit seiner Politik lange Jahre von der Bundesregierung unterstützt worden. Noch vor wenigen Wochen hat die Bundesregierung einen "Strategischen Dialog" mit der nun heftig attackierten türkischen Regierung eingeleitet. Die aktuelle Kritik an dieser erfolgt nach einem Machtzuwachs Ankaras, auf den Berlin, um seinen Einfluss zu stabilisieren, einerseits mit Einbindungsbemühungen reagiert, andererseits mit Druck.