Niedrige Löhne, bittere Armut

BERLIN/BUKAREST/SOFIA (Eigener Bericht) - Die deutsche Blockade gegenüber dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur Schengen-Zone stößt bei der EU-Kommission auf Kritik. Es müsse nun endlich "eine klare Perspektive" für die beiden Staaten geben, verlangt ein Sprecher der EU-Innenkommissarin; man könne Bukarest und Sofia nicht endlos hinhalten. Anlass ist die per Presse übermittelte ultimative Ankündigung des deutschen Innenministers, einen Beitrittsantrag durch ein deutsches Veto zu blockieren. Hintergrund ist, dass das dramatische Armutsgefälle in der EU zwar deutschen Unternehmen die ungemein bequeme Niedriglohn-Produktion in strukturell angepassten EU-Mitgliedstaaten ermöglicht, dass zugleich jedoch Menschen den bitteren Armutsverhältnissen Südosteuropas zu entfliehen suchen und dabei ebenfalls EU-Normen, diejenigen zur Reisefreiheit, in Anspruch nehmen wollen. Letzteres werde Berlin zu verhindern wissen und in Brüssel für eine "Wiedereinreisesperre" eintreten, die explizit gegen sogenannte Sozialbetrüger verhängt werden solle, erklärt Innenminister Hans-Peter Friedrich. Die Durchsetzung einer solchen Sperre verlangt die Beibehaltung der heutigen Grenzkontrollen.