Auf dem Weg in den nächsten Krieg

DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) - Begleitet von einer NATO-Debatte über eine mögliche Kriegsintervention in Syrien stimmt der Bundestag am morgigen Freitag über die Stationierung von bis zu 400 deutschen Soldaten an der syrisch-türkischen Grenze ab. Die Militärs sollen dort Patriot-Batterien bedienen, die mit modernsten Radaranlagen ausgestattet sind; darüber hinaus sollen sie in Awacs-Überwachungsflugzeugen eingesetzt werden. Den dabei gewonnenen Erkenntnissen käme beträchtliche Bedeutung zu, sollte die NATO angesichts der raschen Positionsgewinne antiwestlich-islamistischer Milizen sich zu eigenen Operationen in Syrien entschließen. Einstweilen haben die Bundesrepublik sowie ihre westlichen Verbündeten die Unterstützung für den neuen Oppositions-Zusammenschluss ausgeweitet, der unlängst in Qatar gebildet wurde und seit Ende letzter Woche über einen eigenen militärischen Arm verfügt. Über die Frage, ob es ausreicht, letzteren zu stärken, oder ob Luft- und Seestreitkräfte der NATO wie in Libyen eingreifen müssen, um Assad zu stürzen, herrscht noch Uneinigkeit. Vom deutschen Außenminister heißt es, er habe darauf gedrungen, nicht vor der morgigen Patriot-Entscheidung im Bundestag öffentlich über eventuelle Kriegshandlungen zu spekulieren. Dies erleichtert SPD und Grünen die Zustimmung und ermöglicht so einen breiten parlamentarischen Konsens über den Bundeswehr-Einsatz.