Mörderische Partner

NAYPYIDAW/BERLIN (Eigener Bericht) - Zum ersten Mal seit den 1990er Jahren nutzen Berlin und der Westen schwere Unruhen in Myanmar nicht zur Forderung nach einem Sturz des Regimes. Dutzende, womöglich sogar hunderte Angehörige der muslimischen Minderheit des Landes sind in den vergangenen Monaten Pogromen zum Opfer gefallen. Den myanmarischen Repressionskräften wird vorgeworfen, die Gewaltwelle nicht nur toleriert, sondern sich sogar an ihr beteiligt zu haben. Sprachen sich deutsche Regierungsmitglieder im Jahr 2008 sogar wegen einer Naturkatastrophe für eine Militärintervention in Myanmar aus, so unterbleiben heute ähnliche Reaktionen. In den letzten Jahren hat sich das Militärregime in Naypyidaw für den Westen geöffnet, bedient westliche, gerade auch deutsche Wirtschaftsinteressen und schafft damit Raum für Einflussoperationen gegen China. Das Beispiel zeigt einmal mehr, wie Berlin die Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte als Instrument im politischen Kampf benutzt, das beliebig eingesetzt, bei Bedarf aber auch zurückgehalten werden kann - abhängig nicht von den Verhältnissen im jeweiligen Land, sondern von der Kooperationsbereitschaft des dortigen Regimes.