Bewährte Grundsätze

BERLIN (Eigener Bericht) - Das Bundeswirtschaftsministerium will Exporte deutscher Rüstungskonzerne erleichtern. Dies geht aus Medienberichten hervor. Demnach plädieren zwei Referentenentwürfe aus dem Ministerium dafür, das Außenwirtschaftsrecht "zu entschlacken", um auf diese Weise die Ausfuhr deutschen Kriegsgeräts zu steigern. Eine Abstimmung mit Verbänden der Wirtschaft ist für diesen Mittwoch vorgesehen. Deutschland ist schon seit mehreren Jahren der drittgrößte Rüstungslieferant weltweit nach den USA und Russland; es verantwortet dabei beinahe ein Zehntel sämtlicher Rüstungsexporte in alle Welt. Beliefert werden nicht zuletzt Diktaturen und Staaten in Krisengebieten. Kanzlerin und Minister werben bei ihren Auslandsreisen persönlich für die Verkaufsanliegen der Waffenindustrie; zuletzt versuchte Verteidigungsminister de Maiziere, in den Vereinigten Arabischen Emiraten die Abnahme von 60 Eurofightern zu erreichen. Der Export von Kriegsgerät in Krisengebiete hat System: Mit ihm werden Verbündete aufgerüstet, im Fall der arabischen Golfdiktaturen für einen möglichen Krieg gegen Iran, im Fall beispielsweise Libyens und Algeriens zur Grenzabschottung oder zur Anbindung einer Regionalmacht.