Ganz liberal geputscht

ASUNCIÓN/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Partei des paraguayischen Putschpräsidenten Federico Franco, der Ende letzter Woche mit einem kalten Staatsstreich die Macht im Land an sich gerissen hat, gehört dem Lateinamerika-Netzwerk der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung an. Bei dem Netzwerk handelt es sich um die Red Liberal de América Latina (Liberales Netzwerk Lateinamerika, RELIAL), zu deren Mitgliedern auch die Partei der honduranischen Putschisten des Jahres 2009 zählt. Die Naumann-Stiftung selbst, die 2003 den Aufbau von RELIAL initiiert hat, ist mehrfach als öffentliche Verteidigerin von Putschisten aufgetreten, in Honduras ebenso wie wenige Jahre zuvor in Thailand. Mindestens zwei ehemalige Stiftungsfunktionäre, die den honduranischen Staatsstreich gegen Kritik in Schutz nahmen, sind heute teilweise hochrangige Funktionsträger im Entwicklungsministerium. Am Wochenende hat der deutsche Entwicklungsminister Niebel (FDP), der dem Kuratorium der Friedrich-Naumann-Stiftung angehört, den kalten Putsch in Paraguay als "Amtwechsel nach den Regeln der Verfassung" eingestuft. Niebel stützt damit - wie die Naumann-Stiftung mit ihrer Unterstützung für Putschisten auch in anderen Ländern - eine Oligarchie, die eng mit den westlichen Staaten kooperiert und ihre Macht und ihren Wohlstand im eigenen Land gegen aufbegehrende Armutsschichten zu sichern sucht.