Die süddeutsche Industriezone

BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Wirtschaftsverbände üben scharfe Kritik an der Regierung Ungarns. Die Aktivitäten von Ministerpräsident Viktor Orbán wiesen schwere Mängel in Sachen "Berechenbarkeit" auf, heißt es in einem "Konjunkturbericht", den die Deutsch-Ungarische Industrie- und Handelskammer vor wenigen Tagen vorgelegt hat. Vor allem die "Krisensteuer", mit der Budapest ausländische Konzerne zur Finanzierung seines Staatshaushalts heranzuziehen sucht, wird von deutschen Firmen attackiert. Die Beschwerden haben erhebliches Gewicht: Der deutsche Wirtschaftseinfluss in Ungarn ist dominant, weil Unternehmen aus der Bundesrepublik den größten Anteil an Auslandsinvestitionen und Außenhandel stellen und Hunderttausende Arbeitsplätze direkt kontrollieren. Hintergrund der wirtschaftspolitischen Differenzen ist der Versuch der Regierung von Ministerpräsident Orbán, der einheimischen Wirtschaftselite neue Spielräume zu verschaffen - unter anderem mit Hilfe völkisch-autoritärer Politik nach dem Vorbild der Horthy-Ära. Soweit dies neue Risiken und Kosten für deutsche Unternehmen mit sich bringt, reagiert Berlin mit Protest.

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