Eingeschränkte Demokratie

BERLIN (Eigener Bericht) - In einer neuen publizistischen Offensive drängen organisierte Kräfte der äußersten Rechten nach öffentlicher Mitgestaltung politischer Debatten in der Bundeswehr. Anknüpfungspunkt ist die bundeswehrinterne Diskussion über die "Kampfkraft" von Soldatinnen; mit einer Broschüre, die den Krieg zur "Männersache" erklärt, sucht ein Think-Tank der äußersten Rechten ("Institut für Staatspolitik") in den Streitkräften Anhänger zu gewinnen. Die Schrift wird von einer renommierten Militärzeitschrift ("Marine-Forum") sowie der Studierendenzeitschrift an der Universität der Bundeswehr in München beworben, in deren Redaktion drei Soldaten aus dem Umfeld des Instituts für Staatspolitik tätig sind. In dem Institut wird die Tradition der sogenannten Konservativen Revolution aus der Zeit der Weimarer Republik gepflegt, einer antidemokratischen Strömung, der Historiker bescheinigen, eine Wegbereiterin des Nationalsozialismus gewesen zu sein. Während solche Positionen noch vor wenigen Jahren auch an den Bundeswehr-Universitäten öffentlich zurückgewiesen wurden, wird die Debatte, ob sie diskutabel seien, nun offen geführt. Parallel zu der sich abzeichnenden Öffnung für antidemokratische Kräfte im Inland setzt Berlin antidemokratische Maßnahmen in anderen EU-Staaten durch. Unlängst hat ein Kommentator einer führenden deutschen Tageszeitung darauf hingewiesen, dass die Politik in Griechenland wegen der von Berlin erzwungenen Spardiktate maßgeblich von EU und IWF bestimmt werde, nicht von der betroffenen Bevölkerung. Griechenland sei, hieß es, "auf absehbare Zeit nur eine eingeschränkte Demokratie".