Ein wankender Partner

BRATISLAVA/BERLIN (Eigener Bericht) - Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung warnt vor einem Sturz der Regierung in der Slowakei. Die aktuellen Auseinandersetzungen in Bratislava um die Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts könnten mit dem Rücktritt von Ministerpräsidentin Iveta Radičová enden, heißt es in einer aktuellen Analyse der Stiftung. Radičovás Kandidatur und ihr Wahlsieg im Sommer 2010 waren von mehreren deutschen Parteienstiftungen gefördert und von der deutschen Regierung begrüßt worden, da sie den missliebigen Ministerpräsidenten Robert Fico ablöste. Fico, von der staatsfinanzierten Deutschen Welle als "Hugo Chávez Europas" bezeichnet, verweigerte sich politischen Anliegen Berlins und Forderungen deutscher Unternehmen, darunter die Privatisierung slowakischer Staatsbetriebe. Er könnte die Macht zurückerobern, falls die Wahl des höchst einflussreichen Generalstaatsanwalts an diesem Freitag nicht nach Radičovás Wunsch verläuft. Hintergrund der aktuellen Streitigkeiten sind unter anderem Forderungen deutscher Wirtschaftskreise, die den amtierenden Generalstaatsanwalt ablehnen.