Auf Partnersuche

BERLIN/BRÜSSEL/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Hochrangige Vertreter von EU und NATO kommen heute und morgen in Brüssel zu ausführlichen Beratungen über das westliche Vorgehen gegenüber Libyen zusammen. Sämtliche Optionen von Sanktionen bis zu Militärschlägen werden offengehalten. Deutsche Politiker sprechen sich in zunehmendem Maße für die Einrichtung einer Flugverbotszone aus; ein solcher Schritt sei "notwendig", sagt etwa der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok. Unklar ist nach wie vor, wie die Aufständischen einzuschätzen sind und wer sich als künftiger Kooperationspartner für den Westen anbietet. Die "lose Koalition", die derzeit gegen Gaddafis Regime kämpfe, drohe nach einem eventuellen Sieg zu zerfallen, mutmaßt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Gegenwärtig halten sich libysche Politiker zu Verhandlungen in Brüssel auf, die noch bis vor kurzer Zeit dem Gaddafi-Regime angehörten und sich spät auf die Seite der Aufständischen geschlagen haben. Ihre Stellung in Libyen gilt daher als unsicher. Außer ihnen sind mehrere Abgesandte des libyschen Restregimes zu Sondierungen nach Europa gereist. Die Bedingungen, denen die künftige libysche Regierung ebenso wie alle anderen Regierungen Nordafrikas zu entsprechen hat, zählt die EU-Kommission in einem neuen Papier auf. Zu ihnen gehört die Abschottung der EU gegen Flüchtlinge aus dem Süden.