An den Grenzen des Rechtsstaats

BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater fordern eine öffentliche Debatte über die fortwährenden Rechtsbrüche im Rahmen des sogenannten Anti-Terror-Krieges. Es bestehe kein Zweifel, dass die Verschleppung von Gefangenen, die Erstellung von Todeslisten sowie weitere heute noch praktizierte Maßnahmen westlicher Geheimdienste und Streitkräfte internationales Recht brächen, heißt es in einer jüngst publizierten Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die EU manövriere mit ihrer Beteiligung "an den Grenzen der Rechtsstaatlichkeit". Ein solches Vorgehen sei auf längere Sicht "nicht durchzuhalten, ohne dass der Rechtsstaat selbst Schaden nimmt". Die SWP empfiehlt der Berliner Regierung daher ein "Grauzonenmanagement". Man könne sich aus dem "Anti-Terror-Krieg" nicht zurückziehen und daher der Rechtsstaatlichkeit kaum "Priorität" einräumen, heißt es in der Studie. Ein völlig ungehemmter Ausbau der Repressionsapparate mit kaum beschränkten Kompetenzen trage jedoch Risiken. Man müsse daher dringend klären, "ob, wo und unter welchen Bedingungen Abweichungen vom Rechtsstaatsprinzip vertretbar sind". Faktisch läuft die Forderung auf eine Legitimierung der aktuellen Rechtsbrüche hinaus.