,,Staatliche Fremdsteuerung"

KARLSRUHE Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat ein Verbotsverfahren gegen die neofaschistische Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) eingestellt. Die ,,massive staatliche Präsenz"in den Entscheidungsgremien der Partei mache eine Fortführung des Verfahrens unmöglich, erklärte das Gericht.

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