Tragsäulen der Zukunft (II)

BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) - Die weithin kritisierte völkische Prägung der aktuellen ungarischen Politik ("Auslandsungarn", neues Mediengesetz) geht auf Kooperationen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Ungarn in den 1980er Jahren zurück. Dies belegt eine Analyse der damaligen Bemühungen Bonns und Budapests, die völkisch verstandenen Minderheitenrechten des "Deutschtums" und des "Magyarentums" im Ausland zugute kamen. Auf ihnen gründet das neue ungarische Staatsbürgerschaftsrecht, dem zufolge rund 2,5 Millionen ungarischsprachige Bürger sämtlicher Nachbarstaaten die Staatsbürgerschaft Ungarns beanspruchen können. Die Budapester Rechtsanmaßungen stoßen besonders in der Slowakei auf heftigen Protest. Dort ist ein Zehntel der Bevölkerung betroffen. International wird vor allem das neue Budapester Mediengesetz kritisiert, weil es geeignet ist, unliebsame Äußerungen mit Hilfe einer Regierungsbehörde zu unterdrücken. Beobachter warnen, das Gesetz werde aktuelle Maßnahmen verstärken, als "unmagyarisch" empfundene Kunstschaffende und Wissenschaftler aus öffentlichen Ämtern zu entfernen. Der Durchbruch völkischer Politik in Ungarn berührt zentrale Grundlagen der "Neuordnung Europas" nach 1989 und gehört zu Herrschaftsexperimenten an den Peripherien der EU.