Disziplinierungshilfe

ADDIS ABEBA/BERLIN (Eigener Bericht) - Ein aktueller Bericht der EU bestätigt schwere Vorwürfe gegen die deutsche Entwicklungspolitik in Äthiopien. Wie es in dem Bericht über die äthiopischen Parlamentswahlen vom Mai dieses Jahres heißt, den die EU-Beobachtermission jetzt vorgelegt hat, hat die Regierungspartei EPRDF ihren Sieg - sie gewann 99,6 Prozent der Parlamentssitze - mit Hilfe gravierender Unregelmäßigkeiten erzielt. Dazu gehörte auch Druck auf die Wähler durch von der EPRDF kontrollierte lokale Verwaltungseinheiten, die ihren Einfluss unter anderem aus deutschen Entwicklungsmitteln beziehen: Sie entscheiden über die Zuteilung oft lebensnotwendiger Unterstützung aus dem Ausland und enthalten Anhängern der Opposition dabei regelmäßig die vorgesehenen Hilfsleistungen vor. Dies belegen jüngste Recherchen von Human Rights Watch. Aus diesen geht außerdem hervor, dass westliche Entwicklungshelfer genauestens über die Disziplinierung von Anhängern der äthiopischen Opposition im Bilde sind, aber nichts unternehmen, um diese Praxis zu unterbinden oder auch nur einzuschränken. Human Rights Watch führt dies auf die geostrategische Bedeutung Äthiopiens als Vormacht am Horn von Afrika zurück - es wird vom Westen aus machtpolitischen Gründen hofiert. Der Westen lässt sich die Loyalität des Regimes in Addis Abeba hohe Summen kosten: Es erhält jährlich gut drei Milliarden US-Dollar Hilfsgelder und ist damit der größte Empfänger in Afrika und der zweitgrößte weltweit.