Kontrollfunktionen

BERLIN/GAZA (Eigener Bericht) - Heftige Auseinandersetzungen um die deutsche Nahostpolitik begleiten das Verbot des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsaktion (IHH) vom gestrigen Montag. Der deutsche Innenminister hat die Auflösung der Organisation angeordnet, weil sie im Gaza-Streifen ansässige Zusammenschlüsse finanziere, "die der Hamas zuzuordnen" seien. Damit setzt die Bundesregierung ihre Maßnahmen gegen die Hamas fort. Hingegen verlangen zahlreiche einflussreiche Regierungsberater sowie Außenpolitiker schon seit geraumer Zeit, die Isolation der Vereinigung zu beenden und einen "Dialog" mit ihr aufzunehmen. Man müsse "auch unbequeme Akteure in Lösungsansätze" einbinden, fordert die Leiterin der Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Wie es in einem Strategiepapier der Stiftung heißt, könne bei einer Aufhebung der Gaza-Blockade die EU "Kontrollfunktionen" an der Grenze des Gebietes übernehmen und dabei helfen, die "auf Europa ausgerichtete Exportwirtschaft Gazas" wiederaufzubauen. Die Übernahme hoheitlicher Funktionen im Gaza-Streifen brächte Berlin sowie der EU erheblichen Einfluss und stärkte die eigenständige deutsch-europäische Position in Nahost.