Paramilitärische Auslandspolizei

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung soll für die deutschen Auslandsinterventionen eine paramilitärische Polizeitruppe ("Gendarmerie") gründen. Dies empfehlen Regierungsberater von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Demnach bestehe in den Interventionsgebieten von Bundeswehr und deutscher Polizei eine "Fähigkeitslücke", die vor allem die Niederschlagung von kleineren Unruhen und gewalttätigen Demonstrationen betreffe. Hierzu sei eine Mischung aus polizeilichen und militärischen Fähigkeiten nötig, die man gewöhnlich bei Gendarmerien vorfinde. Gendarmen dürfen - anders als Polizisten - dem Militär unterstellt werden, ähneln laut SWP "einer leichten Infanterie" und können auch in Kriegsgebieten operieren; die NATO nutzt Gendarmen zum Polizeitraining in Afghanistan. Wie es bei der SWP heißt, stünden rechtliche Einwände dem Aufbau einer Gendarmerietruppe keinesfalls im Wege: Zwar schreibe das Grundgesetz eine klare Trennung zwischen Polizei und Militär vor, dies gelte jedoch nicht im Ausland. Die SWP-Regierungsberater plädieren für den Aufbau einer Spezialeinheit "von einigen hundert Gendarmen" unter dem Dach der Bundespolizei oder der Feldjäger der Bundeswehr.