Die Donaustrategie

BUDAPEST/BERLIN/ULM (Eigener Bericht) - Die Regierung Ungarns kündigt für den kommenden Monat einen "Donaugipfel" zur Realisierung der von Deutschland gewünschten "Donaustrategie" an. Wie der ungarische Außenminister nach ausführlichen Absprachen in Berlin mitteilt, wird der "Donaugipfel" Ende Februar in Budapest stattfinden. Er bereitet die weitere Anbindung der Donauregion an die EU-Hegemonialmacht vor, die im ersten Halbjahr 2011 unter ungarischer EU-Ratspräsidentschaft als EU-Donaustrategie beschlossen werden soll. Mit ihren Donau-Aktivitäten entspricht die ungarische Regierung Forderungen der deutschen Wirtschaft, die ihre Tätigkeit in ihrem traditionellen Expansionsgebiet deutlich ausweiten will. Schon jetzt übertrifft etwa der Handel bayerischer Unternehmen mit den Donaustaaten jenseits Österreichs den Handel mit Frankreich oder mit China. Aufgrund der dominierenden Stellung deutscher Konzerne in Ungarn liegt es mittlerweile im eigenen Interesse Budapests, deutschen Wirtschaftsinteressen zu dienen: "Wenn Deutschland niest, liegt Ungarn schon im Bett", erklärt der ungarische Botschafter in Berlin über die ökonomische Abhängigkeit seines Landes. Die enge deutsch-ungarische Zusammenarbeit stärkt die Stellung Budapests erkennbar - eine Tatsache, die ab diesem Frühjahr für ernste Spannungen in Osteuropa sorgen kann: Mit den Parlamentswahlen im April kommt in Ungarn voraussichtlich eine aggressiv völkische, antisemitisch gefärbte autoritäre Regierung an die Macht.