Mit Intelligence gegen Flüchtlinge

BERLIN/BRUXELLES/FÜRSTENFELDBRUCK (Eigener Bericht) - Die Europäische Union plant mit Hilfe deutscher Firmen eine drastische Verschärfung ihres schon jetzt exzessiven Grenzregimes. Vorgesehen ist, in jedem Mitgliedstaat sogenannte Nationale Kontrollzentren zur Flüchtlingsabwehr einzurichten und diese mit der EU-Fluchtabwehrbehörde FRONTEX zu vernetzen. Besonderer Beobachtung will Brüssel diejenigen Gebiete unterwerfen, die den Außengrenzen "vorgelagert" sind; mit Hilfe modernster Überwachungstechnologie sollen "neue Migrations-Trends" sowie angebliche "Risiken" und "Bedrohungen" an den Grenzen identifiziert werden. Planungsgrundlage ist eine Studie, die von der deutschen Elektroniksystem- und Logistik-GmbH (ESG) durchgeführt wird. Der transnational operierende Rüstungskonzern zählt den Bereich "Spionagetechnik" ("Intelligence") zu seinen zentralen Geschäftsfeldern. Bereits seit vier Jahrzehnten fungiert die ESG als Dienstleister für die bundesdeutsche Polizei und die Bundeswehr. Das Unternehmen entwickelt sowohl Überwachungssysteme für Hubschrauber als auch elektronische "Feuerleitstellen", die der deutschen Artillerie den Beschuss von feindlichen Kräften ohne direkte Sichtverbindung ermöglichen.