Ethno-Loyalität

BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) - Der Staatspräsident Ungarns fordert die Aufwertung einer deutsch inspirierten Minoritätenpolitik in der EU und verlangt die Ernennung eines EU-"Minderheitenkommissars". Brüssel müsse "rechtliche und institutionelle Garantien" schaffen, um völkisch definierten Minderheiten eine Sonderstellung zu sichern, erklärte László Sólyom vergangene Woche in Berlin. Andernfalls bestehe "eine Gefahr für den Integrationsprozess" Europas. Hintergrund sind anhaltende Auseinandersetzungen um die ungarischsprachige Minderheit in der Slowakei; Budapest bindet sie immer enger an sich und treibt auf diese Weise einen Keil in die Bevölkerung seines Nachbarlandes. Sólyom war in die Bundesrepublik gereist, nachdem die Slowakei ihn gehindert hatte, in einem Wohngebiet der dortigen ungarischsprachigen Minorität zum ungarischen Nationalfeiertag ein Denkmal für den ungarischen Nationalheiligen einzuweihen, der als klassische Symbolfigur für "Großungarn" gilt. Das Bemühen Ungarns um völkische Sonderrechte für Sprachminderheiten entspricht deutschen Bestrebungen, die auf eine engere Anbindung deutschsprachiger Bevölkerungsteile in den Nachbarstaaten zielen - und damit deren Souveränität untergraben.